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und b.
cc) begehrt sie sinngemäß eine dahingehende Änderung des § 1 Abs.
1 Nr. 3 SpielV, dass die im Hauptbetrieb nach § 2 Abs. 2 RennwLottG betriebenen Annahmestellen aller Sportwettvermittler und Sportwettveranstalter nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 und den korrespondierenden Landesausführungsgesetzen als Aufstellorte für Geldspielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 3 GewO geeignet sind. Peter Hammer Verlag auf der Leipziger Buchmesse 2023Die Beschränkung der Aufstellung von Spielgeräten sei geeignet und erforderlich, zur Eindämmung der Spielsucht beizutragen. Folgte man der klägerischen Argumentation, wäre die vom Normgeber beabsichtigte Reduzierung der Geldspielgeräte weder in wirksamer noch effizienter Weise erreichbar gewesen. Auch sei die Regelung angemessen, insbesondere weil nach Ausdünnung der Spielhallen eine Verlagerung der Spieltätigkeiten auf andere Spieleinrichtungen, die über Geldspielgeräte verfügten, naheliegend und es deshalb notwendig sei, ein solches Ausweichen zu verhindern. Es liege schließlich keine Verletzung von Art. Das Grundrecht sei für die begehrte Normerlassklage schon nicht zu prüfen; jedenfalls sei ein Eingriff gerechtfertigt. Warum die Auszahlungsgeschwindigkeit in Österreich so wichtig istAuch liege kein Verstoß gegen die unionsrechtliche Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit vor, denn wenn es um die Erteilung einer Aufstellerlaubnis gemäß § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO gehe, scheide von vornherein ein grenzüberschreitender Sachverhalt aus. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind. Dieser lautet seit der zum 11. November 2014 eingetretenen Rechtsänderung: „Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät) darf nur aufgestellt werden in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetz, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.“ Die vorherige, bis zum 10. Auch diese unmittelbar gegen den Normgeber gerichteten Anträge sind unzulässig, denn sie greifen durch ihre jeweils inhaltlich konkretisierten Änderungsvorgaben in die dem Normgeber vorbehaltene Gestaltungsfreiheit ein. Selbst wenn man die von der Klägerin gerügten Rechtsverletzungen unterstellte, rechtfertigten diese keinen konkreten Normsetzungsauftrag, denn dem Verordnungsgeber stünden zur Beseitigung der (unterstellten) Rechtsverletzung mehrere Regelungsmöglichkeiten offen (vgl. dazu im Einzelnen II.). Frankfurter Buchmesse vom 15.-19. Oktober 2025 - wir sind dabei!bb) sinngemäß die Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV durch Streichung des Zusatzes „nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt". Mit dem weiteren Hilfsantrag zu 2. a. Angesichts der Unzulässigkeit der schriftsätzlich formulierten Anträge sowie des erkennbaren, mit dem Schriftsatz vom 7. Die Welt ist groß - Literatur aus Afrika, der Karibik und Lateinamerikaaa) festzustellen, dass die Klägerin durch § 1 Abs. 1 Nr. 3 der SpielV durch den Zusatz „nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt", in ihren subjektiven Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt bet 1 bundesliga wetten tipps wird und der Zusatz nichtig ist, ist unzulässig. Regierungspräsidium Darmstadt - Dezernat III 32 - Gewerberecht, PreisprüfungDie Nichtigkeitsfeststellung einer untergesetzlichen Norm kann nicht auf § 43 VwGO gestützt werden (BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - juris Rn. 20), denn dies führte zu einer Umgehung des § 47 VwGO und die Nichtigkeit einer Norm stellt kein Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 VwGO dar (Kopp/Schenke, VwGO 27. Die beiden weiteren Klageanträge sind auf Feststellung der Verletzung der subjektiven Rechte der Klägerin aus Art. Februar 2022 (S. 22) nochmals bekräftigten Rechtsschutzbegehrens und des Umstands, dass eine zulässige Normerlassklage unmittelbar gegen den Normgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraussetzt, dass dem Normgeber mehrere verfassungskonforme Regelungsmöglichkeiten gegeben sind (BVerfG Beschluss vom 17. Februar 2016 - 1 BvR 541/02 - juris Rn. 45, 50, 53), zielen die Klageanträge bei verständiger Würdigung (§ 88 VwGO) auf die Feststellung, dass die Klägerin durch § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV in ihren subjektiven Rechten verletzt und die Änderung der Norm geboten ist.1. Berufe mit Zukunft: B wie Buchmacherin – Felicitas von Lovenberg.Ausgehend von ihrem benannten Begehren, das auf Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV mit einem von ihr vorgegebenen Inhalt gerichtet ist, sind die Anträge zu 2. a. und b. An wen muss ich mich wenden?als Einheit zu sehen, die in jeweils alternativer Verbindung mit den Anträgen zu aa), bb) oder hilfsweise zu cc) stehen. Die Klage bildet damit drei Klagegegenstände, von denen jeder für sich unzulässig ist.1. Der (erste) sinngemäße Antrag zu 2. a. und b. a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 - juris Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 - juris) ist eine Feststellungsklage gegen den Normgeber ausnahmsweise statthaft, wenn die im Regelfall stattfindende inzidente Prüfung allein nicht zur Beseitigung der Grundrechtsverletzung führt (sog. Eine Normerlassklage richtet sich auf die Feststellung, dass der Normgeber auf Grundlage einer festgestellten Rechtsverletzung eines untergesetzlichen Rechtssatzes oder aufgrund von dessen Fehlen zum Erlass oder zur Änderung des Rechtssatzes verpflichtet ist (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 - juris Rn. Sie ist geboten, wenn das Gericht trotz Feststellung der Rechtswidrigkeit eines untergesetzlichen Rechtssatzes wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dem Kläger das Begehrte nicht zusprechen kann, weil es für den Verordnungsgeber mehr als nur eine verfassungsgemäße Regelungsmöglichkeit gibt, um die Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG zu beseitigen (BVerfG, Beschluss vom 17. Peter Hammer Verlag auf der Leipziger Buchmesse 20253 Abs. 1 GG sowie auf eine bestimmte inhaltliche Änderung der Norm gerichtet. Neben der festzustellenden Rechtsverletzung begehrt sie mit dem Antrag zu 2. a. und b. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 - juris Rn. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verordnungsgeber lediglich eine einzige Möglichkeit zur Schaffung eines verfassungskonformen Rechtszustandes hat. Nur in einem solchen Fall, der hier nicht vorliegt, dürften Verwaltungsgerichte die noch ausstehende Norm antizipieren und zur Grundlage ihrer den Anspruch zusprechenden Entscheidung machen (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1996 - 3 C 29.96 - juris Rn. b) Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der auf Normerlass gerichteten Feststellungsklage nach § 43 VwGO sind erfüllt. Das erforderliche streitige Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten sieht das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auch bei einem Verpflichtungsinteresse auf Normänderung als gegeben an (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 - juris Rn. Dabei besteht das streitige Rechtsverhältnis ausnahmsweise zwischen der Klägerin und dem Normgeber und nicht zwischen ihr und der jeweiligen Vollzugsbehörde als Normanwenderin (vgl.
BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13.06 - juris Rn. 22), denn die Klägerin könnte selbst bei vorliegender Gleichheitswidrigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV mit einer Verpflichtungsklage nicht die begehrte Geeignetheit des Aufstellorts (kombinierte Buchmacherlokale) erreichen. Der Verordnungsgeber könnte vorliegend - anders als die Klägerin meint - zwischen verschiedenen verfassungskonformen Regelungen zur Beseitigung einer Ungleichbehandlung wählen. So wäre es mit Blick auf die nach der Ermächtigungsgrundlage des § 33f Abs. 1 GewO mit der Rechtsverordnung verfolgten Zwecke der Suchtbekämpfung sowie des Kinder- und Jugendschutzes, die besonders wichtige Gemeinwohlziele darstellen (BVerfG, Beschluss vom 7. Frankfurter Buchmesse vom 16.-20. Oktober 2024 - wir sind dabei!November 2014 gültige Fassung (SpielV a.F.) lautete: „Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät) darf nur aufgestellt werden in In den nach eigenen Angaben etwa 45 ihrer bundesweit - zumeist kombiniert - betriebenen Buchmacherlokalen sind überwiegend Geldspielgeräte aufgestellt. 12 Abs. 1 GG die Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV dergestalt gebieten, aa) dass der im Zuge Änderung der Spielverordnung vom 4.11.2014 erfolgten Zusatz „nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt" nichtig ist und bb) dass nach Feststellung bet tipico sportwetten live der Nichtigkeit des Zusatzes der verbleibende und gleichzeitig ursprüngliche Passus „Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher", in Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht dahingehend auszulegen ist, dass damit die nach § 2 Abs. Die schnellsten Buchmacher in Österreich2 RennwLottG genehmigten Buchmacherlokale ebenso erfasst werden wie die nach Landesgesetzen erlaubten stationären Wettbetriebe, die erlaubten Wettannahmestellen der erlaubten Wettanbieter gemeint sind cc) oder hilfsweise zu Antrag 2.b.bb) festzustellen, dass § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV inhaltlich dahingehend zu ändern ist, dass die im Hauptbetrieb betriebenen Buchmacherlokale § 2 Abs. 2 RennwLottG und/oder Annahmestellen aller Sportwettvermittler und Sportwettveranstalter nach GlüStV und den zum GlüStV korrespondierenden Landesausführungsgesetzen als Aufstellorte im Sinne des § 33c Abs. 3 geeignet sind.“ § 101 Abs. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn.
133), ebenso verfassungskonform, die Zulässigkeit von Geldspielgeräten, z.B. durch eine Streichung des § 1 Abs. 1 Nr. Peter Hammer Verlag bei der Münchner Bücherschau junior 20232 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entscheiden. Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) zu Recht abgewiesen. Sie ist hinsichtlich der ausdrücklich formulierten Klageanträge unzulässig (I.). Welche Fristen muss ich beachten?Ein bei verständiger Würdigung und Auslegung des Klagebegehrens (§ 88 VwGO) allein zulässiger Antrag festzustellen, dass die Klägerin durch § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV in ihren subjektiven Rechten verletzt und die Änderung der Norm geboten sei, ist hingegen unbegründet (II.)I. Sämtliche schriftsätzlich formulierten Anträge der Klägerin sind unzulässig. Die Klägerin verfolgt drei durch Klagehäufung (§ 44 VwGO) verbundene Klageziele. 3 SpielV, weitergehend zu beschränken (II. 2.) Die auf Normerlass gerichtete Feststellungsklage wird auch nicht durch eine vorrangige allgemeine Leistungsklage ausgeschlossen.
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