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Spielersperre: Wie kann ich mich fürs Online-Casino sperren lassen?

im vergangenen Oktober, bet sportwetten legal schweiz dann im Januar, nun doch erst am 4. Februar 2026 verkündet werden. Verhandlungstag in dem Verfahren, das schon ein gutes Jahr lang läuft.

Weitere Alternativen zum Rückkauf der Lebensversicherung

Ist „Knockout 51“ kriminell oder gar terroristisch? Die Bundesanwaltschaft konnte mit ihrer Argumentation abermals nicht überzeugen. Sein Wissen über das System hat ein Justizbeamter am Sozialgericht Braunschweig über Jahre ausgenutzt: 1,4 Millionen Euro landeten so auf dem Konto des 42-Jährigen. Das LG Braunschweig hat nun das Urteil gesprochen. Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen?

BGH bestätigt OLG Jena: „Knockout 51“ ist keine terroristische Vereinigung

Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären – und hat nun ein Urteil gesprochen. Nach einer Corona-Impfung erleidet eine Frau einen schweren Hirnschaden. Das LG Trier urteilt: Schmerzensgeld steht ihr trotzdem nicht zu. Der EuGH weist Polens Rechtsmittel zurück und stärkt die Wirksamkeit gerichtlicher Anordnungen: Auch wenn Polen und Tschechien sich im Streit um das Bergwerk Turów schon lange geeinigt haben, bleibt das verhängte Zwangsgeld bestehen. Gegen den AfD-Abgeordneten Klaus Esser soll ein Strafbefehl wegen des Vorwurfs gefälschter Hochschul-Abschlüsse ergehen.

Bundesjustizministerin zu digitaler Gewalt: Mit neuen Straftatbeständen gegen Deepfakes

Es geht dabei um das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das Führen des Titels „Master of Laws“. Nach Anti-Merz-Schmierereien erklärt das LG Arnsberg auch die Hausdurchsuchung bei einem zweiten Beschuldigten für rechtswidrig. Aus vier Euro für ein Parkticket werden 587,50 Euro fürs Abschleppen – doch die bekommt eine Autofahrerin vom Parkplatzbetreiber nicht zurück, so der BGH. Beim anonymen Massengeschäft gingen die Besitzschutzansprüche des Betreibers vor. 2022 wurde der japanische Regierungschef vor laufenden Kameras bei einer Wahlveranstaltung erschossen. Wer ohne Konzession Online-Glücksspiel anbietet, riskiert mehr als Ärger mit den Aufsichtsbehörden.

Spotify: Einladung annehmen

Das muss die Schülerin hinnehmen, sagt das OVG. Mit einer Leitsatzentscheidung äußert sich der BGH erstmals ausführlich zum Angriff auf die Pipelines. Strafsenat geht davon aus, dass die Explosionen von der Ukraine veranlasst wurden. Und: Auch im Krieg mit Russland bleibt der Anschlag strafbar. Über Kunst lässt sich bekanntlich nicht streiten.

Möblierung, Index-Limit, Schonfrist-Rettung: Justizministerium plant große Reform im Mietrecht

Doch was Kunst ist, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Ob ein Schaufensterdekorateur Künstler ist und sein Auftraggeber daher Beiträge zur KSV leisten muss, entschied das SG Osnabrück. Wer Programminhalte von Sky oder DAZN unbefugt über ein sogenanntes Cardsharing-Netzwerk streamt, verursacht beim Pay-TV-Anbieter keinen Vermögensschaden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Zunächst sollte das Urteil gegen Maja T. Nach einem EuGH-Urteil können Spieler ihre Verluste auch von Geschäftsführern persönlich zurückfordern – nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates. Knapp 200 Speichermedien sichergestellt, doch dabei keine Erkenntnisse gewonnen: Zum Jahreswechsel entschied das LG Karlsruhe, dass die Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Betreibern der linksradikalen Plattform rechtswidrig waren. Wird der Flug gestrichen, gibt es in aller Regel den Ticketpreis zurück – aber was ist mit der Vermittlungsgebühr, wenn man über ein Online-Portal wie Opodo gebucht hat? Ein Urteil aus Luxemburg stärkt Verbrauchern jetzt den Rücken. Wenn Doctolib seinen Nutzern in der Suche Termine für Selbstzahler vorschlägt, obwohl die nur nach Kassenärzten gefiltert haben, ist das Irreführung, so das LG Berlin II. Daran ändere auch ein kleiner Warnhinweis bei Nutzung der App nichts. Was die Ampel-Koalition versäumte, setzt Schwarz-Rot nun um: Das von der EU auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur soll ins nationale Recht eingeführt werden. Verbraucherrechte und Nachhaltigkeitsgedanken sollen so gestärkt werden.

waipu.tv: Abos und Zusatz-Optionen kündigen – so geht's

Vieles deutet auf ein islamistisches Tatmotiv hin. Vor dreieinhalb Jahren starben fünf Menschen bei einem schweren Zugunglück in Oberbayern. Die Justiz hat den Fall aufgearbeitet – und jetzt geurteilt. Kein Versand mehr und persönlicher Kontakt zum Arzt zwingend: Schwarz-Rot streitet über schärfere Regeln für medizinisches Cannabis. Nach der Sachverständigenanhörung signalisiert die Union, die strengen Regeln womöglich zu lockern.

OLG lässt BGH-Revision zu: Wer haftet für Falschaussagen des KI-Chatbots?

KG wollte ihre Firma ausschließlich in Großbuchstaben ins Handelsregister eintragen lassen. Das Registergericht schrieb allerdings nur den Anfangsbuchstaben groß. Das war ermessensfehlerhaft, entschied das OLG Frankfurt. Eine Muslimin wollte mit Niqab Auto fahren. Der VGH Baden-Württemberg hält dagegen: Das Verhüllungsverbot gilt.

Elf Länder betroffen: BFH hält Grundsteuer-Bundesmodell für verfassungsgemäß

Eine Ausnahmegenehmigung gibt’s auch nicht – entschieden wurde aber trotzdem nicht sauber genug. Bundeskanzler Friedrich Merz stellt steigende Krankheitstage infrage – und gleich auch das Arbeitszeitgesetz. Zwei politische Debatten, ein gemeinsamer Bezugspunkt: die verfügbare Arbeitskraft in Deutschland. Eine Schülerin wollte ihr Praktikum bei einem AfD-Politiker absolvieren. Die Schulleitung erlaubte das nicht, weil der Landesverband Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Über 4.000 Wolfsrisse im Jahr 2024: Jetzt sieht ein Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vor, den Schutzstatus des Wolfs deutlich zu lockern und die Jagd auf das Tier zu ermöglichen. Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist ein Bild von Nancy Faeser. Nach dem tödlichen Schuss eines Beamten der Einwanderungsbehörde in Minnesota verlassen sechs Staatsanwälte ihre Posten.

• Eine Vorlage für eine datenschutzrechtliche Löschung nach DSGVO nutzen.
• Explizit auf Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung) verweisen.
• Alle verknüpften Daten (Spielhistorie, Profil) löschen lassen.
• Eine Bestätigung der datenschutzkonformen Löschung fordern.
• Bei Nichtreaktion die zuständige Aufsichtsbehörde benachrichtigen.

Grund sei die Entscheidung, nicht den Schützen, sondern die Witwe zu prüfen. Ein Klimaaktivist leistet keinen Widerstand, dennoch setzt die Berliner Polizei Schmerzgriffe ein. Das VG Berlin erklärte das Vorgehen für rechtswidrig. Mit ihrem Rechtsmittel gegen die Entscheidung scheitert die Polizei nun auch vor dem OVG.

• Bei Problemen die Beschwerdestelle der Glücksspielbehörde kontaktieren.
• Bei Streitigkeiten den Ombudsmann für Glücksspiel einschalten.
• Bei verdächtigen Aktivitäten den Support sofort informieren.
• Bei verweigerter Löschung rechtlichen Rat einholen.
• Dokumentation aller Schritte für den Fall einer Eskalation.

Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt fordert Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextreme. Deren Taten würden verharmlost und milder bewertet, weil sie ja für “das Gute” kämpften. Dieser Prozess könnte den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl 2027 beeinflussen.

Kividoo kündigen – so geht's

In der Nacht auf Mittwoch hat ein Gericht den Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Han Duck Soo soll im Dezember 2024 eine Schlüsselrolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts durch den damaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol gespielt haben. Nun verurteilte ihn das zentrale Bezirksgericht in Seoul zu 23 Jahren Haft. Sie hatten eine Zukunft in Deutschland schon fest im Blick. Doch mit dem Regierungswechsel in Berlin ist die Einreise auch für Afghanen mit Aufnahmezusage deutlich schwerer geworden.

BGH zum Verjährungsbeginn beim Anwaltsregress: Ein verlorener Prozess allein reicht nicht

Was passiert mit dem Karton nach dem Schuhkauf? Darum geht es in einem Müllkosten-Streit. Der Karton bleibt im Shop, der Kunde nimmt nur die Schuhe mit, sagt Deichmann. Das VG Gelsenkirchen war davon nicht zu überzeugen. Der Countdown lief ab, der Rabatt nicht.

Vorbehaltsurteil des LG Berlin II: Hertha BSC soll Fredi Bobic Millionen zahlen

Fitness First warb mit einer angeblich befristeten Sommeraktion, verlängerte sie jedoch einfach. Das LG Frankfurt erklärte die Rabattwerbung für irreführend und rügte zudem geschönte Preisangaben. Vor fast einem Jahr fuhr Farhad N. in der Münchner Innenstadt mit einem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi. Am Montag endete der zweite Verhandlungstag vor dem OLG München. Es geht um EU-Gelder und mögliche Scheinbeschäftigung – und für Marine Le Pen um ihre politische Zukunft. Seit 30 Jahren legt der Postbote den Bewohnern eines Bauernhauses seine Briefe auf die alte Truhe im Hausflur. In so einem Fall kann man davon ausgehen, dass der Empfänger eine Sendung erhalten hat, auch wenn er keinen Briefkasten vorhält. Nicht bloß ein „Schlachtruf“, um das Publikum anzufeuern: Auch das LG Leipzig ist davon überzeugt, dass der Schlagerstar auf der Bühne den Hitlergruß gemacht hat. Es reduzierte die von der Vorinstanz verhängte Geldstrafe allerdings deutlich. Fast 30 Jahre im Rettungsdienst, immer wieder extreme Einsätze – mit schweren Folgen: Das LSG Baden-Württemberg erkennt die posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters als „Wie-Berufskrankheit“ an. Mietautos, die für Drogendeals und illegale Rennen genutzt werden, sollen künftig leichter von der Justiz konfisziert werden können. Geplant sind Verschärfungen im StGB und BtMG. Gartenliebhaber gegen Karnevalswütige: Wie hoch ist der Schaden, wenn eine Konfettikanone eine penibel gepflegte Grünanlage versaut? Welch ein Glück, dass diesen Fall das mit der jecken Zeit vertraute OLG Köln zu entscheiden hatte. Donald Trump interessiert sich schon lange für Grönland. Zunächst sprach er von einem „Kauf“, zuletzt schloss er aber einen Militäreinsatz nicht aus – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht. Glasfaser ist beliebt, je nach Region dauert es aber noch Jahre, bis sie ausgebaut ist. Die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen beginnt aber schon ab Abschluss zu laufen und nicht erst dann, wenn die Faser verlegt ist, so der BGH. Hunderttausende Brennstäbe sollen per LKW von Jülich nach Ahaus gefahren werden. Ganz schön riskant, findet der BUND, und strengte Eilrechtsschutz an, um den Transport zu verhindern. Vor dem VG Berlin blitzen die Naturschützer aber ab. Ein LG verhandelt über einen Verkehrsunfall, es lässt dabei den bestellten Sachverständigen sein Gutachten selbst protokollieren. Das stellt einen Verfahrensfehler dar, entschied nun das OLG Hamm, und verwies die Sache zurück ans LG. Das OLG Karlsruhe hielt eine Berufung für unzulässig, weil die Begründung so fehlerhaft sei, dass sie unmöglich von einem Juristen mit zwei Examen, geschweige denn von einem Anwalt stammen könne. Verhandeln muss es trotzdem, so der BGH.

Die Mieten steigen, auch für Zweitwohnungsinhaber wird es immer teurer. Der BFH entlastet sie nun etwas: Kosten für einen Garagenstellplatz zählen nicht zur monatlichen Werbungskostengrenze in Höhe von 1.000 Euro. Als ein Mann von einer seiner Katzen Videos bei TikTok veröffentlicht, hagelt es Anzeigen: Er hatte das Tier unsachgemäß rasiert und bis zur Orientierungslosigkeit gedreht. Das Veterinäramt entzog ihm alle Tiere daraufhin zu Recht, so das VG.